(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung
zwischen Hausmetzgerei Ortwin Bachmann, Hintergasse 26, 34639
Schwarzenborn (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend
„Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR
unter der Telefonnummer 05686 1534 sowie per E-Mail unter
bestellung@bachmann-wurst.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13
BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des
Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer
vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde
kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen
und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs
über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des
Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt
der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die
Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem
Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin
dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in
welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der
Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung).
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die
Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn
der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden
versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2
Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder
Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine
Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung
der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz
Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt
von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim
Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit
der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine
Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und
Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels
bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der
Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu
den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung
Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten
Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich
mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer
zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den
Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch
Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern,
kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen
werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte
Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von
seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann
der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die
Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein
vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung
eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden
ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5.
Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B.
Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer
gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen
Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und
vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden
Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden
Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2.
Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von
30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen
anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall
hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2.
Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die
Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf
Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3.
Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von
wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In
diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen
Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des
Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann
den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer
ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion
seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden
außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm
angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der
Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den
Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern
Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem
Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus
speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht
zugänglich.
11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2.
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten
(wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden
vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.
Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang
beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag
unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die
vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht
auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner
personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht
entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und
Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen
personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der
Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1.
Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.